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Aktuell

25. März 2024

Die wichtigsten Entscheide von National- und Ständerat aus der Frühlingssession

Der Nationalrat will Klarheit zum Wohnsitz beim Eintritt ins Alters- und Pflegeheim:
Heute ist in Gesetzen mal die Rede von „Wohnsitz“, mal von „Wohnort“. Dies führt zu juristischen Streitigkeiten, etwa wer für die Finanzierung der Pflegekosten, der Ergänzungsleistungen oder der Sozialhilfe zuständig ist. Einig ist sich Parlament und Bundesrat, dass betreffend Pflegekosten das KVG angepasst werden soll. Darüber hinaus will der Nationalrat zusätzlich verankern, dass die Bürger:innen beim Eintritt ins Alters- und Pflegeheim wählen können, ob sie den bisherigen Wohnsitz behalten wollen, was weitreichendere finanzielle Konsequenzen für die öffentliche Hand hätte.

23.4343 | Überprüfung und Vereinheitlichung von „Wohnort“ und „Wohnsitz“ im KVG

23.4344 | Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen

Zwischenfinanzierung für das elektronische Patientendossier (EPD):
Das Parlament hat eingesehen, dass die von ihm geschaffene Gesetzesregelung ungenügend ist. Deshalb hat es entschieden, in einem ersten Schritt mit 30 Millionen Franken die Übergangsfinanzierung sicherzustellen – um einen vollständigen Stillstand zu vermeiden – und danach in einem zweiten Schritt die nötigen Nachbesserungen vorzunehmen. Eine Minderheit des Nationalrats hätte gerne schon sofort alle Leistungserbringer verpflichtet und Verbesserungen initiiert, die Mehrheit will aber die nötigen Verbesserungen zuerst genau eruieren.
23.061 | Revision EPD (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)

Der Ständerat verunmöglicht Medikationspauschalen in Pflegeheimen:
Im Kanton Fribourg konnten Pflegeheime ab 2002 bis 2020 Medikamente in Grosspackungen kaufen und dank einer Vereinbarung mit den Krankenversicherern und dem Kanton die Medikamente pauschal und deutlich günstiger abrechnen. Die von senesuisse unterstützte Standesinitiative wollte das Pauschalsystem wieder ermöglichen, und zwar auch auf nationaler Ebene. Der Ständerat hat es mit 21 zu 20 Stimmen definitiv abgelehnt.
20.332 | Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen

Bericht über die mögliche Weiterentwicklung der Hilflosenentschädigung:
Der Nationalrat verpflichtet den Bundesrat zur Erstellung eines Berichts, wie gewisse durch eine Weiterentwicklung der Hilflosenentschädigung entstehende, offene Finanzierungsfragen zur Betreuung im Alter zumindest teilweise beantwortet werden können. Der Bundesrat hatte sich erfolglos gegen einen solchen Bericht ausgesprochen, auch wenn er die Auffassung teilt, dass die Betreuung im Alter künftig eine grosse Herausforderung darstellt. Dafür seien aber in erster Linie die Kantone zuständig, zudem laufe ja das Gesetzesprojekt für Ergänzungsleistungen im Betreuten Wohnen.
23.4326 | Entwicklung der Hilflosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld

22. März 2024

Empfehlungen für die Pflege von Menschen mit Demenz: DemCare und Blueprint

Gemäss Schätzungen sind bereits mehr als die Hälfte der in Alters- und Pflegeheimen lebenden Menschen von einer Demenz betroffen – wenn auch vielfach ohne Diagnose. Die unter diesem Link auffindbare Publikation „Begleitung, Betreuung, Pflege und Behandlung von Personen mit Demenz – Empfehlungen für Langzeitinstitutionen“ entstand im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie und ist von zentraler Bedeutung für die Arbeit in Alters- und Pflegeheimen mit Menschen mit einer Demenz.

Zusätzlich bündelt die Website www.bag-blueprint.ch wertvolles Wissen und Erfahrungen aus verschiedenen Gesundheitsprojekten und -initiativen in der Schweiz. 105 davon sind Praxisbeispiele zu lebensqualitätserhaltenden Interventionen für Menschen mit Demenz und ihre betreuenden Angehörigen.

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Wenn es um das Wohl der Bewohner in Pflegeheimen geht, darf kein Aufwand gescheut werden – wenn es überhaupt in deren Interesse ist.

 

Jetzt geht es um die Wurst!
Es war einmal ein Unternehmen, das von einer Gemeinde das Mandat erhielt, das örtliche Alters- und Pflegezentrum mit 80 Betten zu führen. Und zwar so, wie es seinen Überzeugungen entspricht: Die Bewohnerinnen und Bewohner, ihr Wohl und ihre Wünsche stehen an erster Stelle. Wie viele haarsträubende Diskussionen nötig sind, um nach diesem Grundsatz arbeiten zu dürfen, zeigt die folgende Geschichte.

Ein klares Zeichen für die Profitgier der Privaten?!
Keine zwei Monate nach Mandatsantritt wurden der Verwaltungsratspräsident und der Geschäftsführer des besagten Alterszentrums von der kommunalen Fürsorgekommission an eine dringende Sitzung bestellt. Wichtigstes Traktandum: Eine Beschwerde, die bei der Kommission platziert worden war. Alarmiert überlegten sich Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer, was die Beanstandung ausgelöst haben könnte. Ihnen war klar: Wenn die Fürsorgekommission aktiv wurde, dann musste Gravierendes vorgefallen sein.
Die Beschwerde war in der Tat happig, wie sich an der Sitzung herausstellte: Der Vorwurf lautete, dass das Pflegezentrum beim Essen spare. So habe ein Besucher beobachtet, wie ein Bewohner am Nachbartisch nur eine halbe Bratwurst serviert bekommen hätte. Für den Besucher ein klares Zeichen für die Profitgier der neuen privaten Betreiber, die so ihre Kosten senken und ihre Gewinne maximieren würden.
Von der Fürsorgekommission mit dem Fall konfrontiert, wussten Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer zunächst nicht, wie ihnen geschah: Beim Essen zu sparen – das war eine Anklage, die so weit von der Realität weg war, wie sie nur sein konnte. Als nach intensivem Nachfragen schliesslich alle Fakten auf dem Tisch lagen, machte es beim Geschäftsführer «klick». Er sah die in der Beschwerde geschilderte Situation glasklar vor sich: An diesem Tag hatte das Menü dem Bewohner Hans M. besonders gut geschmeckt. Nachdem er seinen ersten Teller leergegessen und die erste Bratwurst genossen hatte, bat er beim Nachschöpfen ausdrücklich noch um eine halbe Wurst. Denn auch für Hans M. waren zwei ganze Würste zum Mittagessen dann doch etwas viel.

Wenn Würste die Wahrnehmung vernebeln
Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer atmeten erleichtert auf. Der über einstündige Anfahrtsweg und das ebenso lange Gespräch hatten sich gelohnt: Das Missverständnis war geklärt. Ganz offensichtlich hatte der Besucher, der die Beschwerde eingereicht hatte, die Szene völlig falsch interpretiert. Damit hätten sich die Sitzungsteilnehmer eigentlich auf den Heimweg machen können. Doch weit gefehlt! Die Fürsorgekommission schätzte das Risiko, dass sich ein solcher Fall wiederholt, als viel zu gross ein. Halbe Bratwürste könnten nur allzu schnell wieder den Eindruck erwecken, hier werde beim Essen gespart. Für die Kommissionsmitglieder war deshalb klar: Es müssen unterschiedlich grosse Würste her! Sie forderte den Geschäftsführer auf, in Zukunft verschiedene Wurstgrössen beim Metzger in Auftrag zu geben. Dass diese «Spezialanfertigungen» in keinster Weise den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner entsprachen, war ihnen wortwörtlich wurst – ebenso die damit verbundenen Zusatzkosten.

Genug ist genug
Doch jetzt hörte die Geduld des Verwaltungsratspräsidenten auf: Das Team des Alterszentrums sei den Bewohnern verpflichtet, hielt er unmissverständlich fest. Er gehe davon aus, dass auch die Fürsorgekommission die Bedürfnisse der Bewohner höher gewichte als die verschobene Wahrnehmung eines Unbeteiligten. Er sehe keinerlei Handlungsbedarf und schlage vor, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden.
Und siehe da: Sein deutliches Votum zeigte Wirkung. Die Sitzung wurde geschlossen, der Beschwerdeführer über seinen Irrtum aufgeklärt – und das Wurstsortiment nach dem Gusto der Bewohnerinnen und Bewohner belassen.

Und die Moral von der Geschicht’?
Gegen falsche Prioritäten und blinden Aktionismus sind klare Worte Pflicht! Besonders dann, wenn sich gewählte Gremien aus lauter Angst vor möglicher Kritik in vorauseilendem Gehorsam zu unüberlegten Wursteleien hinreissen lassen.

Sache git’s, die git’s gar nit.

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Sind Sie in der Alters- und Pflegeheimbranche tätig? Haben auch Sie einschlägige Erfahrungen mit dem Amtsschimmel oder dem Papiertiger gemacht? Dann bereichern Sie diesen Blog und schicken Sie Ihre Geschichte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!!

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