Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz
 
 
 
 
 
 
 


Seitens senesuisse hatten wir beantragt, dass zumindest für so spezielle Auftragsverhältnisse wie etwa den Aufenthalt in Pflegeheimen die verbindliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist möglich sein sollte. Der Bundesrat will aber am Grundsatz festhalten, dass Vertragsparteien einen Auftrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden können. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gehören auch die Aufenthaltsverträge in Pflegeheimen zu dieser Vertragsart der „Aufträge“, weil die Leistungen von Pflege, Betreuung und weiteren Dienstleistungen deutlich wichtiger sind als das blosse Wohnen.