Das Parlament will Klarheit zum Wohnsitz beim Eintritt ins Alters- und Pflegeheim:
Heute ist in Gesetzen mal die Rede von „Wohnsitz“, mal von „Wohnort“. Dies führt zu juristischen Streitigkeiten, etwa wer für die Finanzierung der Pflegekosten, der Ergänzungsleistungen oder der Sozialhilfe zuständig ist. Einig sind sich Parlament und Bundesrat, dass betreffend Pflegekosten das KVG angepasst werden soll.
23.4343 | Überprüfung und Vereinheitlichung von „Wohnort“ und „Wohnsitz“ im KVG
Der Bundesrat will und muss die nationale Alterspolitik aktualisieren:
Die Alterspolitik des Bundesrats stammt aus dem Jahr 2007. Die demografische Entwicklung und damit die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung haben sich seither weitgehend verändert. Fast 20 Jahre nach dem Bundesratsbericht «Strategie für eine schweizerische Alterspolitik» erachten es Bundesrat und Ständerat angesichts der aktuellen Entwicklungen als sinnvoll, eine aktualisierte Übersicht über die Handlungsfelder, die Kompetenzenverteilung und die Herausforderungen in der Alterspolitik zu erstellen.
24.3085 | Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen Alterspolitik
Finanzierung für die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens:
Das Parlament hat für die Jahre 2025-2034 einen Kredit von 391,7 Millionen Franken bewilligt, um das Programm „DigiSanté“ zu finanzieren. Damit sollen, zusätzlich zum EPD, konkrete Projekte zur Förderung der digitalen Transformation in der Schweizer Gesundheitslandschaft realisiert werden.
23.076 | Programm zur Förderung der digitalen Transformation (DigiSanté): Kredit
Ärztinnen und Ärzte sollen die Beratung zur Erstellung von Patientenverfügungen abrechnen können:
Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die ärztliche Beratung im Zusammenhang mit Patientenverfügungen zu denjenigen Leistungen gehören soll, welche durch die Krankenversicherung vergütet werden. Nun muss sich der Ständerat dazu äussern.
22.420 | Die Kosten ärztlicher Beratungen im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung