Das Parlament verzichtet auf eigene Leistungserbringer-Kategorie „integrierte Versorger“:
Das Parlament hat eingesehen, dass eine koordinierte Versorgung wichtig ist, aber nicht von oben herab in Form einer neuen Kategorie eines zulassungspflichtigen Leistungserbringers installiert werden kann. Netzwerke müssen regional passend und in einer geeigneten Form der Zusammenarbeit wachsen. Eine fixe, gesetzlich vorgegebene Struktur hätte vor allem zusätzliche Vorgaben und höheren Administrativaufwand mit sich gebracht.
22.062 | Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2
Das Bundesparlament plant die Abschaffung des „Vertragszwangs“:
Aktuell sind alle Krankenkassen verpflichtet, mit sämtlichen von den Kantonen zugelassenen Leistungserbringern wie Ärzte und Spitäler passende Tarifverträge abzuschliessen. Das Parlament hofft, mit der Aufhebung dieses Vertragszwangs eine bessere örtliche Verteilung zu erreichen, indem in Gebieten mit vielen Anbietern die Versicherer nur qualitative und günstige Anbieter vergüten. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes engagiert sich senesuisse, dass nur in absoluten Ausnahmefällen eine Verweigerung durch die Versicherungen stattfinden darf.
23.4088 | Lockerung des Vertragszwangs im KVG
Der Nationalrat will Labortarife in Verträgen verhandeln lassen:
Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat einen Wechsel beim System der Labortarife. Neu sollen diese nicht mehr vom Bund festgelegt, sondern zwischen Krankenkassen und Laboren verhandelt werden. Angesichts der grossen Anzahl an Tarifpartnern (es bräuchte wahrscheinlich dutzende von neuen Tarifverträgen) unterstützt senesuisse die Haltung des Ständerats: Auf einen Systemwechsel ist zu verzichten, dies gilt ganz besonders für die MiGeL-Preise.
24.037 | Tarife der Analysenliste
Der Nationalrat fordert eine nationale Strategie für Betreuung und Wohnen:
Die Beratung für die Einführung einer EL-Finanzierung für Betreuungsleistungen ist zwar bereits fortgeschritten, es fehlt jedoch an einer nationalen Strategie, wie Wohnen und Betreuung im Alter und bei Behinderung künftig aussehen und finanziert werden sollen. Dies möchte der Nationalrat ändern. Nun wird sich im Ständerat zeigen, ob die Vertretungen der Kantone auch vom Bund eine übergeordnete Strategie entwickeln lassen wollen oder ob sie dies als Eingriff in ihre kantonale Kompetenz ablehnen.
23.3366 | Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung