Keine neue Strategie des Bundes zu Betreuung und Wohnen im Alter:
Nachdem das Parlament im Frühling eine Überarbeitung der Alterspolitik des Bundesrats aus dem Jahr 2007 beschlossen hat, verzichtet es nun auf die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter. Der Ständerat befand, dies sei Sache der Kantone und würde von diesen bereits sehr ernst genommen.
23.3366 | Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung
MiGeL- und Labortarife werden auch künftig vom Bund festgesetzt:
Wie von senesuisse gefordert, hat der Ständerat den Wechsel beim System der Labortarife abgelehnt. Diese sollen weiterhin vom Bund festgelegt und nicht in einer Vielzahl von mühseligen Verträgen zwischen Krankenkassen und Laboren verhandelt werden. Dies gilt ebenfalls für die Mittel- und Gegenstandsliste (MiGeL), wo der gleiche Antrag hängig ist und es angesichts der grossen Anzahl an Tarifpartnern auf Dutzende neue Tarifverträge hinausgelaufen wäre, was erst recht unsinnig erscheint.
24.037 | Tarife der Analysenliste und 05.3523 | Wettbewerb bei Produkten der MiGeL
Einheitliche Regelungen zur Finanzierung der Dolmetschleistungen in Gebärdensprache:
Das Parlament bedauert, dass sich die Tarifpartner nicht über einheitliche Regelungen zur Finanzierung der Gebärdensprach-Dolmetschleistungen im Gesundheitswesen einigen konnten. Der Bundesrat müsse deshalb Grundsätze für die Tariffestsetzung aufstellen und zwischen den Tarifpartnern vermitteln.
25.3013 | Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen