Keine Senkung des Patientenbeitrags in der ambulanten Langzeitpflege:
Ständerätin Maya Graf hat ihre Motion zurückgezogen, welche eine Senkung des Beitrags von Patient:innen an die Spitex zum Ziel hatte. Der Bundesrat wies darauf hin, dass die Kantone bereits heute vollständig oder teilweise den Patientenbeitrag übernehmen können. Mit EFAS wird ab 2032 neu zu definieren sein, wie dieser Beitrag an die Pflegekosten der Spitex und in Pflegeheimen künftig aussieht.
25.4275 | Ambulant vor Stationär fördern – Senkung des Patientenbeitrags
Der Ständerat will keine Übernahme von medizinischen Leistungen im Ausland:
Nachdem der Nationalrat der Möglichkeit für Pilotprojekte noch zugestimmt hatte, ist das Geschäft mit Ablehnung des Ständerats gescheitert. Auch wenn bestimmte medizinische Leistungen in den Nachbarländern zu weitaus günstigeren Preisen erbracht werden, können diese nur bei Notfällen mit über die Schweizer Krankenkasse abgerechnet werden. Auch der Bundesrat wollte keine Auflockerung des strikten Territorialitätsprinzips.
22.3562 | Pilotprojekt zur Übernahme der Kosten medizinischer Leistungen im Ausland
Der Bundesrat muss eine nationale Präventionsstrategie erarbeiten:
Wie von senesuisse empfohlen, hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden, dass der Bundesrat eine nationale Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention erarbeiten muss. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Gesamtblick zu den Massnahmen und eingesetzten Mittel verfügbar ist und der heutige Flickenteppich auf nationaler Ebene einem koordinierten Vorgehen weicht.
24.3736 | Nationale Präventionsstrategie 2040
Keine nationale Regelung und auch keine neue Statistik zur assistierten Sterbehilfe:
Nachdem der Ständerat bereits eine nationale Regelung der Sterbehilfe abgelehnt hatte, wurden nun auch die Schaffung einer Statistik zu diesem Thema vom Nationalrat beerdigt. Aktiv sind hingegen diverse Kantone, welche eine Regelung des assistierten Suizids in Alters- und Pflegeeinrichtungen planen oder schon umgesetzt haben.
25.3945 | Klarheit im Bereich des assistierten Suizids schaffen