Der Ständerat will eine eigene Kategorie für vergütete Angehörigenpflege
Weil die über die Krankenkassen abgerechneten Grundpflegeleistungen von Angehörigen stark zunehmen, will der Ständerat genauer definieren, welche dieser Leistungen genau in welcher Form vergütet werden sollen. Dafür sei eine neue Kategorie mit tieferer Vergütung einzuführen.
Auch die zweite Motion, welche eine gesetzliche Qualitätssicherung für diese Leistungen vorsieht, wurde vom Ständerat einstimmig angenommen. Weil wohl auch der Nationalrat zustimmen wird, dürfte die Diskussion zur konkreten Umsetzung noch dieses Jahr beginnen.
26.3012 | Von pflegenden Angehörigen erbrachte Grundpflegeleistungen klären
26.3013 | Pflege durch Angehörige: Qualitätssicherung und stärkere Planungsbefugnisse
Der Nationalrat will mehr Informationen bei unklaren Arztzeugnissen
Mangelhafte oder unvollständige Arztzeugnisse sowie Gefälligkeitszeugnisse sind nicht nur für die Betriebe ein Ärgernis, sondern auch für die Sozialversicherungen eine Belastung. Deshalb will der Nationalrat die ärztliche Schweigepflicht gegenüber Arbeitgebenden und Sozialbehörden lockern, damit gezielte Rückfragen betreffend Korrektheit und Umsetzung des Arztzeugnisses möglich werden. Diesen Vorstoss wird senesuisse auch im Nationalrat unterstützen.
26.3002 | Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse
Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Die jahrelange Diskussion, ob man die Zahl der Bagatellfälle in den Notfallaufnahmen mit einer Gebühr reduzieren könnte, geht weiter. Obwohl der administrative Aufwand für die zur Eingrenzung und Abrechnung von „ungerechtfertigten Bagatellfällen“ in keinem Verhältnis zu den möglichen Einsparungen steht, will der Nationalrat den Kantonen ermöglichen, die Gebühr von 50 Franken einführen.
17.480 | Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme
Keine Vertragsverhandlungen über Preise bei Materialien der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL)
Bereits seit dem Jahr 2016 diskutiert das Parlament, ob man das System zur Vergütung von Pflegematerialien (MiGeL) ändern sollte. Nun hatte der Nationalrat ein Einsehen, dass die Verhandlung über tausende von Verträgen zwischen Herstellern und Abgabestellen keine bessere Option ist, als die Festlegung des Bundes durch Preisvergleiche mit dem Ausland.
16.419 | Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der MiGeL