Künftig sollen Arztrezepte für Medikamente elektronisch sein: Beide Räte haben eine Motion angenommen, welche die digitale Form für Medikamenten-Rezepte vorsieht. Ziel ist es, diese besser lesbar zu machen und Fehler zu verhindern. Der Bundesrat ist nun gefordert, dies umzusetzen – und zwar auch für Menschen ohne elektronisches Patientendossier.
Motion 20.3770 Einführung eines E-Rezepts / Motion 20.3209 Elektronische Rezepte für Heilmittel
Keine Anpassung der EL aufgrund des Heizkostenanstiegs: Mit 17:23 Stimmen hat es der Ständerat abgelehnt, die Ergänzungsleistungen an die gestiegenen Preise anzupassen. Dabei hatte senesuisse gefordert, dass die EL-Beiträge auch für Pflegeheimaufenthalte erhöht werden, um die Kostensteigerung der Aufenthalte zu finanzieren.
Motion 22.3359 Ausserordentlicher Heizkostenanstieg bei der EL-Berechnung berücksichtigen
Der Bundesrat will die Probleme beim EPD angehen: Inzwischen gibt auch der Bundesrat offen zu, dass beim System der elektronischen Patientendossiers einiges im Argen liegt. Er will das Projekt aber nicht stoppen, sondern Korrekturen prüfen, wie etwa eine Zentralisierung.
Interpellation 22.3238 Wie weiter mit dem elektronischen Patientendossier?
Indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative: Entgegen der Meinung von senesuisse hat der Nationalrat zu dieser Volksinitiative der Mitte-Partei einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser sieht eine staatliche Steuerung mit Kostenzielen vor: Für jeden Bereich des Gesundheitswesens sollen maximale jährliche Kostensteigerungen festgesetzt und durchgesetzt werden. Wir engagieren uns, dass der Ständerat diese Rationierung ablehnt.
Geschäft 21.067 Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen
Indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative: Der Nationalrat hat auch zu dieser Volksinitiative aus linken Kreisen einen Gegenvorschlag gutgeheissen. Dieser sieht vor, dass Bund und Kantone die Krankenkassenprämien mit über zwei Milliarden Franken zusätzlich verbilligen sollen.
Geschäft 21.063 Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien