Keine Corona-Prämie des Bundes fürs Personal in Gesundheitseinrichtungen: Der Nationalrat hat es mit 118 zu 64 Stimmen abgelehnt, eine Zahlung des Bundes im Umfang von 4000 Franken an das Pflege- und Gesundheitspersonal auszurichten, welches während der Corona-Pandemie enorme Leistungen erbracht hat. Wie der Bundesrat war die Mehrheit des Gremiums der Meinung, für solche Entscheide im Gesundheitswesen seien die Kantone verantwortlich.
Motion 20.4307 Corona-Prämie
Bericht zur Finanzierung von Leistungen für Demenzbetroffene gefordert: Trotz der Tatsache, dass der Ständerat eine Verpflichtung zur Umsetzung besserer Vergütungen im Bereich Demenz auf Gesetzesebene abgelehnt hat – mit der Begründung dafür sei der Weg über die Verordnung besser geeignet – gibt es weiterhin Hoffnung. So hat der Nationalrat einen Bericht zu Massnahmen für eine solche Finanzierung verlangt. Der Bundesrat sieht bei der Finanzierung der Leistungen von Pflegeheimen und der Spitex einen möglichen Handlungsbedarf, nicht aber bei den Spitälern und bezüglich der betreuenden Angehörigen.
Postulat 22.3867 Finanzierung verbessern für die Betreuung von Menschen mit Demenz
Anfrage zur Berücksichtigung von Demenzpflege in Alters- und Pflegeheimen: Der Bundesrat wurde gefragt, ob und wie bei der Umsetzung der Pflegeinitiative darauf geachtet wird, die speziellen Gegebenheiten und Anforderungen bei der Demenzpflege – vor allem in Pflegeheimen – ausreichend zu berücksichtigen. In seiner Antwort bleibt der Bundesrat vage und verweist auf weitere Berichte.
Interpellation 22.3626 Umsetzung der Pflegeinitiative in der Langzeit-/Demenzpflege
Beibehaltung gewisser Bestimmungen aus der Covid-Gesetzgebung: Der Nationalrat hat sich insbesondere dafür ausgesprochen, dass auch weiterhin der Bund für die Finanzierung von Tests aufkommen solle, damit nicht 26 unterschiedliche Lösungen entstehen.
Geschäft 22.040 Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege