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Aktuell

18. Dezember 2020

Wichtigste Entscheide von Nationalrat und Ständerat in der Wintersession 2020

Möglichkeit zum Einsatz von Militär in Pflegeheimen abgelehnt: Entgegen der Empfehlung von senesuisse hat sich das Parlament mit fadenscheinigen Argumenten dagegen entschieden, dass Angehörige der Armee in Krisensituationen auch Pflegeheime unterstützen können.
Räte genehmigen Armeeeinsatz in der zweiten Corona-Welle nur für Spitäler

Noch keine Einigung bei der Pflege-Initiative: Während der Nationalrat dem Gegenvorschlag gemäss den Wünschen von senesuisse zustimmte, hält der Ständerat an seiner Version mit weniger Geld für Ausbildungen und weniger Rechten für Pflegende fest. Das Geschäft geht nun in die Differenzbereinigung und wir kämpfen weiter intensiv für einen guten Gegenvorschlag.
Kein gemeinsamer Nenner bei Abrechnungsfreiheit von Pflegenden

Kostendämpfungspaket 2 ohne Subventionen an Patientenorganisationen: Es verbleiben zwar noch einige Differenzen, aber wenigstens wurde die geforderte Subventionierung der Patientenorganisationen durch den Bund definitiv gestrichen, welche dazu dienen sollte, den Patienten bei Interpretation und Anfechtung von Rechnungen zu helfen.
Massnahmen zur Kostendämpfung bleiben in den Räten umstritten

Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung: Wenn ein krankes Baby nach der Geburt länger im Spital bleiben muss, soll die Mutter länger Mutterschaftsurlaub machen können (bezahlt über die EO). Diese von senesuisse unterstützte Änderung wird wohl auf 2022 umgesetzt.
Parlament verlängert Mutterschaftsurlaub bei kranken Neugeborenen

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Tel. 031 911 20 00

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