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Wie üblich hat senesuisse auch für die anstehende nationale Ratsdebatte eine Sessionsvorschau erstellt. Diese wird allen Mitgliedern des Parlaments zugestellt und enthält unsere Empfehlungen.
In der Frühlingssession ist im Ständerat das Thema „EL für Betreuungsleistungen“ traktandiert, was besonders für Anbieter von „Betreutem Wohnen“ relevant ist. Weiter entscheiden beide Räte über das Kostendämpfungspaket 2, welches auch einen unsinnigen Vorschlag enthält: die Schaffung eines neuen Leistungserbringers für „integrierte Versorgung“. Der Nationalrat wird sich zudem hoffentlich gegen eine Lockerung des Vertragszwangs und gegen einen Systemwechsel in den Listenpreisen entscheiden.
Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral. Der Bundesrat teilt das generelle Anliegen der Initiative „Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit“ und will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln stärken. Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern. Darum lehnt er sie ab und hat das EDI beauftragt, bis zum Sommer 2025 einen Entwurf für einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser soll gezielt dort ansetzen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten und die Wirkung am grössten ist, nämlich bei günstigen und häufig genutzten Medikamenten der Grundversorgung.
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