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Aktuell

23. November 2020

Sessionsvorschau Winter 2020 von senesuisse zu gesundheitspolitischen Geschäften

Die Wintersession der eidgenössischen Räte beginnt am 30. November 2020. Erneut sind einige uns betreffende Geschäfte traktandiert. Als wichtigste Themen beschäftigen uns der Kampf für einen guten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, angemessene Vergütung für Palliativpflege und die künftige Kostentragung für MiGeL durch die Krankenkassen.

20. November 2020

Entscheide des Nationalrats in der Sondersession Winter 2020

Mit den Beratungen zum Kostendämpfungspaket im Gesundheitswesen und zur Geschäftsmiete während der Corona-Pandemie behandelte der Nationalrat zwei für senesuisse wichtige Geschäfte. Sowohl das Thema des Mieterlasses für Geschäfte als auch die Gesundheitskosten werden das Parlament auch in der Wintersession noch beschäftigen.

Ein wichtiger Zwischenentscheid konnte aber erzielt werden: Der Nationalrat hat es abgelehnt, den Krankenkassen und deren Verbänden ein neues Beschwerderecht gegen Anpassungen in den kantonalen Pflegeheimlisten einzuführen.

Erfreulich ist aus Arbeitgebersicht auch die definitive Ablehnung zweier Motionen, welche eine Verschärfung der Strafen bei Kündigung im Falle von Schwangerschaft oder Mutterschaft verlangten.

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