Die Kommission trat einstimmig auf das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege ein, das der Nationalrat in der Wintersession 2019 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative beschlossen hatte. Angesichts des sich abzeichnenden Mangels an Pflegefachpersonen sei es angezeigt, auf Gesetzesebene rasch wirksame Massnahmen zu treffen.

Hingegen zeigte die Auslegeordnung zur Vorlage «Einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich», dass der Entwurf des Nationalrats weder ausgereift noch mehrheitsfähig sei. Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung über Eintreten und Aufträge an die Verwaltung beraten.

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