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Der Nationalrat verzichtet auf die Einführung eines Beschwerderechts für Krankenkassen: Wie von senesuisse verlangt, wurde dieser Punkt aus dem Kostendämpfungspaket entfernt. Es kann nicht sein, dass Krankenversicherer gegen die politisch korrekten Entscheide zur Anpassung von Pflegeheim- und Spitallisten juristisch torpedieren und so die nötige Erneuerung und Konsolidierung der Strukturen verhindern.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190046

Zulassung von Ärzten: Die Räte haben sich endlich geeinigt, unter welchen Voraussetzungen neue Arztpraxen eröffnet werden dürfen. Dabei haben Sie (wie von senesuisse empfohlen) darauf verzichtet, die Vorlage mit EFAS zu verknüpfen oder ein Beschwerderecht der Krankenkassen vorzusehen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200610083910602194158159041_bsd036.aspx

Verbindliche Regelungen zu Vermittlerprovisionen: Das Parlament verlangt, dass der Bundesrat die Vermittlung von Krankenkassenverträgen verbindlich regelt. Sowohl in der Grundversicherung als auch der Zusatzversicherung sollen die Werbetätigkeiten und die Entschädigungen stark eingegrenzt werden.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184091


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