Gleichstellung von privater und öffentlicher Spitex: Das Lobbying von senesuisse und den Partnerverbänden war erfolgreich: Das Parlament hat die Diskriminierung der privaten Spitex gegenüber der öffentlichen Spitex aufgehoben. Voraussichtlich ab dem Jahr 2025 müssen auch private Spitex-Betriebe keine Mehrwertsteuer mehr auf den zusätzlich zur Pflege erbrachten Dienstleistungen abliefern.
21.019 | Teilrevision Mehrwertsteuergesetz
Das Parlament will einen Gegenvorschlag zur «Kostenbremse-Initiative»: Die Volksinitiative der Mitte-Partei sieht vor, dass Bund und Kantone eingreifen müssen, wenn die Kosten der OKP-Prämien im Vergleich zu den Löhnen übermässig steigen. Obwohl senesuisse gegen weitere Regelungen und namentlich auch Kostenobergrenzen kämpft, hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat einem Gegenvorschlag zugestimmt. Zwar wurden diesem die schärfsten Zähne gezogen, aber leider nehmen damit staatliche Eingriffe auch künftig weiter zu.
21.067 | Kostenbremse-Initiative und indirekter Gegenvorschlag
Betreutes Wohnen im Alter und bei Behinderung: Der Ständerat hat es – wie von senesuisse empfohlen – abgelehnt, eine nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung auszuarbeiten. Damit ist das Thema vom Tisch: Vordringlich ist für die Thematik der Alterung der Gesellschaft eine Lösung zu schaffen. Da der Bund bereits mehr als drei Jahre seit der Überweisung der Motion 18.3716 (Ergänzungsleistung für Betreutes Wohnen) bis zur Ausarbeitung der Vorlagegebraucht hat, darf dies nun nicht auch noch durch eine Gesamtschau ausgebremst werden.
23.3222 | Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung
Einführung eines elektronischen Rezepts für Medikamente: Das Parlament hat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die gesetzlichen Grundlagen für elektronische Rezepte zu schaffen. So soll einerseits eine sichere Übermittlung gewährleistet werden und andererseits, im Gegensatz zu vielen handschriftlichen Rezepten, die gute Lesbarkeit garantiert sein. Dadurch können Fehlerquellen minimiert und Rezeptfälschungen sowie nicht erlaubte Mehrfacheinlösungen reduziert oder gar ausgeschlossen werden.
20.3770 | Einführung eines E-Rezepts
Das Parlament will einen Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative»: Die Volksinitiative der SP sieht vor, die Bevölkerung maximal 10% ihres Einkommens für die Prämien der Grundversicherung bezahlen muss. Dies lehnt das Parlament ab, hat aber als Gegenvorschlag einen Ausbau der Prämienverbilligungen durch die Kantone beschlossen. Es läuft nun noch das Bereinigungsverfahren zu den verbliebenen Differenzen.
21.063 | Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien