Das Parlament verabschiedet den Gegenvorschlag zur «Kostenbremse-Initiative»:
Die Volksinitiative der Mitte-Partei sieht vor, dass Bund und Kantone eingreifen müssen, wenn die Kosten der OKP-Prämien im Vergleich zu den Löhnen übermässig steigen. Obwohl senesuisse gegen weitere Regelungen und namentlich auch Kostenobergrenzen kämpft, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verabschiedet, welcher «Kosten- und Qualitätsziele» vorsieht. Einmal mehr obsiegt leider die Überreglementierung…
21.067 | Kostenbremse-Initiative und indirekter Gegenvorschlag

Medikationspläne sollen verbindlich eingeführt werden:
Patientinnen und Patienten sollen einen Medikationsplan erhalten, wenn sie mehrere Arzneimittel gleichzeitig einnehmen. Damit könne die Qualität und Sicherheit in der Pflege gesteigert werden. Der Bund solle die Vorgaben schaffen, inklusive Verantwortlichkeiten und Finanzierung. Damit hätte dann auch das elektronische Patientendossier mehr Sinn. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine verbindliche Umsetzung verlangt. Nun muss auf Bundesebene eine Gesetzgebung dazu geschaffen werden.
21.3294 | Erstellen von Medikationsplänen

Auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen sollen QR-Codes aufgedruckt werden:
Das Parlament hat den von senesuisse unterstützten Vorstoss überwiesen, dass Informationen über die Arzneien künftig per QR-Code aufgedruckt werden müssen. Dank der Digitalisierung kann so auch für Menschen mit einem Handicap der Zugang zu Informationen vereinfacht werden. Durch die Verwendung von QR-Codes auf Medikamenten wird mit relativ kleinem Aufwand eine positive Wirkung erzielt; denkbar wäre in der Folge sogar der Verzicht auf die Packungsbeilage in Papierform.
22.4423 | Einführung von QR-Codes auf Arzneimitteln und Packungsbeilagen

Das Parlament will einen Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative»:
Die Volksinitiative der SP sieht vor, dass die Bevölkerung maximal 10% ihres Einkommens für die Prämien der Grundversicherung bezahlen muss. Dies lehnt das Parlament ab, hat aber als Gegenvorschlag einen Ausbau der Prämienverbilligungen durch die Kantone beschlossen. Dabei haben sich die bürgerlichen Parteien in beiden Räten durchgesetzt und die Pflicht der Kantone auf «mindestens 3.5 bis 7.5 Prozent der OKP-Kosten» begrenzt, was rund 350 Millionen bedeutet (der Nationalrat wollte beim ersten Vorschlag über 2 Milliarden).
Weil sich die linken Parteien und das Initiativkomitee damit nicht zufrieden geben, wird es 2024 zur Volksabstimmung kommen.
21.063 | Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien